Leitsatz

1. Ein vor Abgabe der Umsatzsteuererklärung gestellter Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen ist kein zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist führender Antrag im Sinne von § 171 Abs. 3 AO, wenn das Finanzamt durch diesen mangels Angaben zu den Ausgangsumsätzen nicht in die Lage versetzt wird, die für den Veranlagungszeitraum geschuldete Umsatzsteuer zu berechnen.

2. Der Vorsteuerabzug eines außerhalb des Gemeinschaftsgebiets (hier: auf Mauritius) ansässigen Unternehmers, der durch seine inländische Betriebsstätte keine Ausgangsumsätze erbringt, ist selbst dann ausgeschlossen, wenn wegen einer Steuerschuld gemäß § 13b UStG ggf. das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden wäre.

3. Werbeanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften sind (nur) dann einer Betriebsstätte zuzuordnen, wenn diese in der Lage ist, die Leistungen zu erbringen, für die geworben wird (hier verneint für von einem inländischen Verbindungsbüro eines im Drittland ansässigen Hotelbetreibers in Auftrag gegebene Werbeleistungen).

4. Die Erbringung von Ausgangsumsätzen ist Voraussetzung dafür, dass ein wirtschaftlicher Verbrauch der empfangenen sonstigen Leistungen am Ort der Betriebsstätte stattfindet und nicht an dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben wird.