BFH, Urteil v. 11.04.1991 - V R 40/86

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 11.04.1991 - V R 40/86 BStBl 1991 II S. 605

Gesetze: AO 1977 § 174 Abs. 5AO 1977 § 367 Abs. 2 Satz 3

Ein Dritter ist nicht am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn er zwar hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber durch einen ohne seine Zustimmung oder seinen entsprechenden Antrag ergangenen Abhilfebescheid endet

Leitsatz

Ein Dritter ist nicht am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977), wenn er zwar hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber nicht durch Einspruchsentscheidung, sondern durch einen ohne seine Zustimmung oder seinen entsprechenden Antrag ergangenen Abhilfebescheid endet (§ 172 Abs. 1 Nr. 2a, § 367 Abs. 2 Satz 3 AO 1977).