§ 8 Berücksichtigungsfähige Investitionskosten sowie anrechenbare Breiten

(1) ¹Berücksichtigungsfähig ist der Aufwand für

1. den Erwerb und die Freilegung der für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der Erschließungsanlagen benötigten Grundflächen, einschließlich der Nebenkosten,

2. den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung zuzüglich der Nebenkosten,

3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der Fahrbahn,

4. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von

   1. Rinnen und Bordsteinen,

   2. Radwegen,

   3. Gehwegen,

   4. Beleuchtungseinrichtungen,

   5. Entwässerungseinrichtungen,

   6. Böschungen, Schutz- und Stützmauern,

   7. Parkflächen,

   8. unselbständigen Grünanlagen.

²Der Aufwand nach Satz 1 ist nur insoweit berücksichtigungsfähig, als die daraus resultierenden geplanten und geleisteten Ausgaben oder Aufwendungen und Auszahlungen in Einklang mit den geltenden Bestimmungen des kommunalen Haushaltsrechts, insbesondere einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft nach § 53 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung und § 3 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik, stehen.

(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit berücksichtigungsfähig, als sie breiter sind als die sich anschließenden freien Strecken.

(3) Nicht berücksichtigungsfähig ist der Aufwand für

1. die laufende Unterhaltung und Instandsetzung von Verkehrsanlagen,

2. Hoch- und Tiefstraßen sowie Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind, und

3. Brückenbauwerke, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen, mit Ausnahme des Aufwands für Fahrbahndecke und Fußwegbelag.

(4) ¹Berücksichtigungsfähig sind höchstens folgende anrechenbare Breiten:

²Fehlt bei einer Straße ein Parkstreifen oder fehlen beide Parkstreifen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, höchstens jedoch um je 2,50 m, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit vorhanden ist.