§ 4 Anmeldung des voraussichtlichen Ausgleichsbedarfs

¹Die Gemeinde meldet geplante Straßenausbaumaßnahmen, die nach § 21b Abs. 7 ThürKAG ausgleichsfähig sind, einschließlich des voraussichtlichen Ausgleichsbedarfes entsprechend dem Muster nach Anlage 1 frühestmöglich über die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bei der Ausgleichsleistungsbehörde an. ²Die Anmeldung soll spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, in dem die Gemeinde das Vergabeverfahren für die Bauleistung einleitet oder mit eigenem Personal mit der technischen Herstellung beginnt. ³Die Verpflichtung zur Anmeldung des voraussichtlichen Ausgleichsbedarfs gilt nicht für Maßnahmen, die bis zum 31. Juli 2020 begonnen wurden.