§ 10 Abschlagszahlungen

(1) ¹Die Gemeinde kann ab dem Beginn der Bauausführung maßnahmenbezogene Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der voraussichtlichen Ausgleichsleistung für die betreffende Straßenausbaumaßnahme entsprechend dem Muster nach Anlage 4 beantragen (Abschlagszahlungsantrag). ²Als Beginn der Bauausführung gilt die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Bauleistung oder der Beginn der technischen Herstellung mit eigenem Personal. ³Für das Antragsverfahren gilt § 5 entsprechend.

(2) Die Ausgleichsleistungsbehörde entscheidet durch Verwaltungsakt über die Höhe der Abschlagszahlung.

(3) ¹Die Auszahlung der Abschlagszahlung erfolgt erst nach Eintritt der Bestandskraft des Verwaltungsaktes nach Absatz 2 und nachdem sie mit dem Auszahlungsantrag entsprechend dem Muster nach Anlage 3 bei der Ausgleichsleistungsbehörde beantragt wurde. ²Die Auszahlung der Abschlagszahlung erfolgt durch die Ausgleichsleistungsbehörde nach Maßgabe der im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang des Auszahlungsantrages.

(4) ¹Nach Beendigung der Straßenausbaumaßnahme ist ein Ausgleichsleistungsantrag entsprechend dem Muster nach Anlage 2 zu stellen. ²Für das Antragsverfahren sowie die Auszahlung gelten die §§ 5 und 6 entsprechend. ³Soweit der Ausgleichsleistungsantrag nicht innerhalb der Frist nach § 5 Abs. 2 gestellt wird, ist die erhaltene Abschlagszahlung zurückzuzahlen. ⁴Der Rückzahlungsbetrag ist mit einem Zwölftel des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der Abschlagszahlung zu verzinsen.

(5) ¹Soweit die nach Absatz 2 gewährte Abschlagszahlung die endgültige Höhe der Ausgleichsleistung übersteigt, ist die Gemeinde zur Rückzahlung des übersteigenden Betrages an das Land innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Verwaltungsaktes nach § 5 Abs. 5 Satz 3 verpflichtet. ²Der Rückzahlungsbetrag ist mit einem Zwölftel des Basiszinssatzes nach § 247 BGB zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der Abschlagszahlung zu verzinsen.