Leitsatz

1. Ein Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein – wirksamer – Steuerbescheid gegenüber demselben Adressaten erlassen wurde, ohne dass sich nach dem Wortlaut des Bescheids oder im Wege der Auslegung ergibt, in welchem Verhältnis der zuletzt ergangene zu dem zuvor ergangenen Bescheid steht.

2. Ein Bescheid über die Nacherhebung von Schaumweinsteuer, der in seinem Verfügungssatz (Tenor) entgegen § 157 Abs. 1 Satz 2 AO nicht die gesamte nach dem Willen des Hauptzollamts für die im fraglichen Zeitraum erfolgte Schaumweinherstellung festzusetzende Schaumweinsteuer dem Betrag nach angibt, sondern neben die durch Steueranmeldung erfolgten Steuerfestsetzungen tritt, obwohl derselbe Lebenssachverhalt betroffen ist, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nichtig.

3. Weicht der materielle Regelungsgehalt des übrigen Steuerbescheids von dessen – nicht auf einer offenbaren Unrichtigkeit beruhendem – Tenor ab, ist eine Auslegung des objektiven Erklärungsinhalts gegen den eindeutigen Wortlaut des Tenors nicht möglich.