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Verfahrensrecht | Erlass der Einkommensteuer bei sachlicher Unbilligkeit (FG)
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn
die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund
von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender
Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt
(; Revision anhängig, BFH-Az. IX R
18/23).
Sachverhalt: Die Klägerin erlitt Verluste aus Stillhaltergeschäften. Wegen der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 22 Nr. 3 Satz 3 und 4 EStG in der Fassung des Streitjahrs erfolgte in Höhe von rund 390.000 € keine Verrechnung mit den positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten. Dies führte zu einem entsprechend höheren Gesamtbetrag der Einkünfte. Unter Berücksichtigung des für 2002 geltenden Grundfreibetrags von 7.235 € begehrte die Klägerin eine Minderung ihrer Gesamtsteuerbelastung.