Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 288 485 (Streitpatent), das – unter Inanspruchnahme zweier Prioritäten, der DE 20 2008 005 073 U vom 11. April 2008 und der DE 20 2008 013 086 U vom 1. Oktober 2008 – am 1. April 2009 angemeldet worden ist. Die Erteilung des europäischen Patents ist am 12. Juni 2013 veröffentlicht worden. Das in deutscher Sprache gefasste Streitpatent ist in Kraft.