BPatG, Beschluss v. 27.04.2023 - 35 W (pat) 408/22 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 27.04.2023 - 35 W (pat) 408/22

Gesetze: § 1 GebrMG

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Befestigungselement aus Holz und /oder Holzwerkstoffen sowie Haltegurt mit Befestigungselement für ein energiebetriebenes Setzgerät“– keine Schutzfähigkeit

Fundstelle(n):
CAAAJ-45780