LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 20.07.2023 - L 3 AS 39/23 B

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss v. 20.07.2023 - L 3 AS 39/23 B

Gesetze: SGG § 106 Abs. 2; SGG § 106 Abs. 3 Nr. 7; SGG § 202; ZPO § 141 Abs. 3; ZPO § 380; ZPO § 381 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Bei der Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens ausgebliebenen Beteiligten steht dem Gericht nicht nur ein die Höhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes betreffendes Auswahl-, sondern auch ein Entschließungsermessen zu.

2. Im Verfahren über die Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung. 3. Im Beschluss über die Beschwerde ist jedenfalls in kostenfreien Verfahren nach § 183 Abs. 1 SGG eine Kostengrundentscheidung zu treffen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Baden-Württemberg 7.12.2023 - L 3 SB 2883/23 B

Fundstelle(n):
CAAAJ-45767

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,