LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.04.2023 - L 4 EG 8/20

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 25.04.2023 - L 4 EG 8/20

Gesetze: § 1 BEEG; § 4 BEEG; Art 3 GG

Leitsatz

Leitsatz:

Die für den Anspruch auf Elterngeld Plus (Partnerschaftsbonus) erforderliche Erwerbstätigkeit eines Elternteils – § 4 Abs. 4 Satz 3 BEEG in der bis zum 31. August 2021 geltenden Fassung, § 4b Abs. 1 BEEG in der seit dem 1. September 2021 geltenden Fassung – entfällt nicht bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, auch wenn kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 7.9.2023 - B 10 EG 2/22 R

Fundstelle(n):
ZAAAJ-45755

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