LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

Gesetze: GG Art. 1 Abs. 1; GG § 20 Abs. 1; SGB II § 19 Abs. 1 S. 1; SGB II § 19 Abs. 3; SGB II § 20 Abs. 1; SGB II § 20 Abs. 2; SGB II § 21 Abs. 6; SGB II § 24 Abs. 1; SGB II § 24 Abs. 3 Nr. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Hundehaltung gehört nicht zu dem vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum.

2. Das SGB II sieht auch keine Rechtsgrundlage für einen Mehrbedarf wegen Tierhaltung vor. Allein der Umstand, dass die Haltung eines Hundes eine Art sozialer Unterstützung bzw. Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, begründet keinen unabweisbaren, besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II.

Fundstelle(n):
BAAAJ-45750

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