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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. - L 10 KO 270/23

Gesetze: SGG § 197a; GKG § 66; GKG § 29 Nr. 1; GKG § 29 Nr. 2 Abs. 3 S. 2; GKG § 29 Nr. 2 Abs. 5 S. 1; LJKG § 7 Abs. 1 Nr. 4

Leitsatz

Leitsatz:

§ 7 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg ist auf gerichtskostenpflichtige Verfahren des Sozialgerichtsgesetzes nicht (analog) anwendbar (Festhaltung an ).

Fundstelle(n):
WAAAJ-45743

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