LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.04.2023 - L 9 AS 196/21

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 18.04.2023 - L 9 AS 196/21

Gesetze: SGB I § 60 Abs. 1; SGB I § 65 Abs. 1; SGB I § 66 Abs. 3; SGB II § 41a Abs. 3 S. 2; SGB II § 41a Abs. 6

Leitsatz

Leitsatz:

Rechtsfolgenbelehrungen, die nicht über die primäre und spezifische Rechtsfolge des § 41a Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB II belehren, sind jedenfalls dann unschädlich, wenn sie die Hinweis- und Warnfunktion einer zutreffenden Belehrung über die primären und spezifischen Rechtsfolgen des § 41a Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB II nicht berühren.

Fundstelle(n):
VAAAJ-45739

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,