BFH, Urteil v. 28.02.1991 - V R 117/85

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BFH Urteil v. 28.02.1991 - V R 117/85 BStBl 1991 II S. 466

Gesetze: FGO § 90 Abs. 2FGO § 155ZPO §§ 128, 244, 249 Abs. 3

Erlaß und Bekanntgabe des Revisionsurteils nach Tod des Prozeßbevollmächtigten

Leitsatz

Stirbt im Revisionsverfahren der Prozeßbevollmächtigte nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung, so kann das Urteil trotz der Unterbrechung des Verfahrens erlassen und bekanntgemacht werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.5.2015 - X B 72/14
BFH 4.5.2011 - XI R 35/10
BFH 29.10.2007 - VII B 18/07
BFH 21.11.2002 - VII B 58/02
BFH 19.1.1995 - VII B 158/94
BFH 25.2.1992 - IX R 171/87

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 466
BFH/NV 1991 S. 36 Nr. 6
IAAAA-93660

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