Kommunalabgabenrecht
2025
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Das Wichtigste der 73. Ergänzungslieferung in Kürze
Zu § 3 (Steuern)
Eingearbeitet wurde der ) zur Tübinger Verpackungsteuer und die damit verbundenen Präzisierungen der Voraussetzungen des Art. 105a Abs. 2 Satz 1 GG sowie der Kompetenzausübungsschranken der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und der Bundestreue. Ferner wurde die Kommentierung zur Spielgerätesteuer unter Berücksichtigung der Feststellung der EU-Kommission, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen, aktualisiert.
(bearbeitet von Angela Henke)
Zu § 5 (Verwaltungsgebühren)
Überarbeitet wurden u. a. die Kommentierungen zum Anwendungsbereich (Rn. 1 ff.), zur Gebührenpflicht durch Antrag (Rn. 15 ff.), unmittelbare Begünstigung (Rn. 18 ff.) bzw. Veranlassung (Rn. 24 ff), zur Gebühr für Widerspruchsbescheide (Rn. 34 ff.) und zu Auslagen (Rn. 68 ff.). Neu hinzugekommen sind Ausführungen zur Frage der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsgebührenbescheids maßgeblichen Sach- und Rechtslage (Rn. 78 ff.) und zur Frage, ob bei der gerichtlichen Überprüfung eines Verwal...