BFH, Urteil v. 30.11.1990 - III R 195/86

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BFH Urteil v. 30.11.1990 - III R 195/86 BStBl 1991 II S. 451

Gesetze: EStG 1982 § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2EStG 1982 § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 2 Satz 2

Getrennte Veranlagung auch dann, wenn der die getrennte Veranlagung wählende Ehegatte die Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG versäumt hat

Leitsatz

Ein Steuerpflichtiger ist auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn sein die getrennte Veranlagung wählender Ehegatte die Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG versäumt hat.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.7.2004 - III R 66/98
BFH 19.5.2004 - III R 18/02

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 451
BFH/NV 1991 S. 23 Nr. 5
JAAAA-93651

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Getrennte Veranlagung auch dann, wenn der die getrennte Veranlagung wählende Ehegatte die Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG versäumt hat

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