BFH, Urteil v. 06.02.1991 - II R 36/87

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BFH Urteil v. 06.02.1991 - II R 36/87 BStBl 1991 II S. 367

Gesetze: FGO §§ 109, 139

Erfolgreiches Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist kostenrechtlich Teil des Revisionsverfahrens; Kostenentscheidung im Revisionsurteil ist Grundlage für die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Leitsatz

Das erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist kostenrechtlich Teil des Revisionsverfahrens mit der Folge, daß die Kostenentscheidung im Revisionsurteil zugleich Grundlage für die Festsetzung der im Beschwerdeverfahren zu erstattenden außergerichtlichen Kosten bildet.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.2.2004 - I B 127/03
BFH 22.6.1992 - IV R 125/91
BFH 6.4.1992 - IV R 78/91

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 367
JAAAA-93612

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Erfolgreiches Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist kostenrechtlich Teil des Revisionsverfahrens; Kostenentscheidung im Revisionsurteil ist Grundlage für die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

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