BFH, Urteil v. 16.10.1990 - VII R 118/89

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BFH Urteil v. 16.10.1990 - VII R 118/89 BStBl 1991 II S. 3

Gesetze: AO 1977 § 80 Abs. 1BGB §§ 133, 157, 185

Bevollmächtigte sind zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergütungen nur aufgrund eindeutiger Vollmachtserklärung berechtigt

Leitsatz

Steuererstattungen und Steuervergütungen dürfen nur dann auf ein Konto des steuerlichen Beraters des Steuerpflichtigen (Gläubigers) überwiesen werden, wenn der Berater eindeutig zum Empfang der Erstattungs-/Vergütungsbeträge ermächtigt worden ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Bremen 29.5.2000 - 299247K 2, 299248K 2
FG Thüringen 23.11.1999 - I 32/97

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 3
BFH/NV 1990 S. 89 Nr. 12
CAAAA-93581

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Bevollmächtigte sind zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergütungen nur aufgrund eindeutiger Vollmachtserklärung berechtigt

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