Leitsatz

Leitsatz:

1. Auch ehemalige Deutsche, die nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland einen Aufenthaltstitel nach § 38 Abs. 2 AufenthG erhalten, sind - wenn nicht von der Ausnahmeregelung des § 38 Abs. 3 AufenthG Gebrauch gemacht wurde - nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verpflichtet, die Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich des ausreichenden Krankenversicherungsschutzes selbst sicherzustellen, was eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (Auffangversicherung) ausschließt.

2. Entscheidungen der sachlich zuständigen Ausländerbehörde über die Art des Aufenthaltstitels - und damit über die Verpflichtung zum Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts - sind für die Krankenkassen und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bindend.