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Track 28 | Grunderwerbsteuer: BFH muss zwei interessante Fragen zur Konzernklausel klären
Zur Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG (sog. Konzernklausel) sind zwei wichtige Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof neu anhängig. Sie betreffen die beiden folgenden, für die Praxis relevanten Aspekte: 1. Zurechnung der Vorbesitzzeit im Rahmen einer Umwandlung (im Streitfall: Aufspaltung) im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge. 2. Konzernklausel im Fall der Anteilsvereinigung durch Sacheinlage im Zuge der Neugründung einer KG.
Zur Grunderwerbsteuer haben wir gleich zwei schwebende Prozesse ausgewählt. Sie betreffen beide die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG. Es geht also um die sog. Konzernklausel.
Das FG Münster hatte zugunsten einer Steuerpflichtigen entschieden: Bei der Aufspaltung einer KG wird der Gesellschafterin die für die Steuerbefreiung erforderliche Vorbesitzzeit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet.
Die Gesamtrechtsnachfolge umfasse – so das Finanzgericht – nicht nur Forderungen und Schulden, sondern erstrecke sich auf alle steuerlich relevanten Umstände. Zivilrechtlich sei die Klägerin im Zuge der Aufspaltung Gesamtrechtsnachfolgerin der KG geworden. Bei einer Aufspaltung komme es...