Verfahrensverlauf | BFH - I R 36/23 - erledigt.

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BFH - I R 36/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AEUV Art 63, GewStG § 36 Abs 4, GewStG § 7 S 1, GewStG § 8 Nr 5, KStG § 8b Abs 1, KStG § 8b Abs 8, KStG § 34 Abs 7 S 8, KAGG § 39 Abs 1 S 1, KAGG § 40 Abs 2, KAGG § 38b Abs 5, EG Art 56

Rechtsfrage

1. Rückwirkende Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen

Verstößt die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit?

2. Der EuGH hat mit Urteil H Lebensversicherung vom 22.06.2023 - C-258/22 (EU:C:2023:506) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 23.11.2021 - I R 5/18 entschieden. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 36/23 (I R 5/18) fortgeführt.

Ausland; Beteiligung; Gewerbesteuer; Gewinnanteil; Hinzurechnung; Kapitalverkehrsfreiheit; Rückwirkung

Fundstelle(n):
BFH/PR 2024 S. 252 Nr. 9
EStB 2024 S. 238 Nr. 7
FR 2024 S. 780 Nr. 16
GmbH-StB 2024 S. 205 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 13/2024 S. 525
EAAAJ-44631

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Ausland; Beteiligung; Gewerbesteuer; Gewinnanteil; Hinzurechnung; Kapitalverkehrsfreiheit; Rückwirkung

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