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BPatG Beschluss v. - 18 W (pat) 13/19

Gesetze: § 4 PatG

Einspruchsbeschwerdesache – „Stimulationsvorrichtung“ – Zur Frage des Naheliegens des Massageprinzips

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:270123B18Wpat13.19.0

Fundstelle(n):
QAAAJ-44559