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Corona | Keine Leistungen aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung (LG)
Einer Klinik steht keine
Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog.
Betriebsschließungsversicherung zu, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund
der "Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus" der Hessischen
Landesregierung einschränken musste (LG Frankfurt a.M., Urteil v.
- 2-08
O 210/22; nicht rechtskräftig).
Sachverhalt: Das klagende Krankenhaus hatte bei der beklagten Versicherung vor der Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sollte es eine Entschädigung unter anderem dann erhalten, wenn es seinen Klinikbetrieb nach behördlicher Anordnung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes "zur Verhinderung der Verbreitung" meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger teilweise schlie...