BFH, Urteil v. 25.09.1990 - VII R 114/89

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BFH Urteil v. 25.09.1990 - VII R 114/89 BStBl 1991 II S. 201

Gesetze: AO 1977 § 46BGB § 409 Abs. 1 Satz 1

Wird dem FA die Abtretung angezeigt, so wird es bei Leistung an den Abtretungsempfänger grundsätzlich auch dann von seiner Erstattungsverpflichtung frei, wenn die Abtretung nicht der in § 46 Abs. 3 AO vorgeschriebenen Form entspricht

Leitsatz

1. Zur Wirksamkeit der Abtretung bei unvollständig ausgefüllter Abtretungsanzeige.

2. Wird dem FA die Abtretung angezeigt, so wird es bei Leistung an den Abtretungsempfänger grundsätzlich auch dann von seiner Erstattungsverpflichtung frei, wenn die Abtretungsanzeige nicht der in § 46 Abs. 3 AO 1977 vorgeschriebenen Form entspricht.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BayLfSt 6.2.2019 - S 0166
BayLfSt 26.1.2015 - S 0166
BayLfSt 15.7.2010 - S 0166
OFD Hannover 3.9.2001 - S 0166

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 3.3.2016 - 1 K 1990/14
FG Rheinland-Pfalz 5.4.2000 - 1 K 3027/97

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 201
BFH/NV 1991 S. 13 Nr. 4
DAAAA-93533

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Wird dem FA die Abtretung angezeigt, so wird es bei Leistung an den Abtretungsempfänger grundsätzlich auch dann von seiner Erstattungsverpflichtung frei, wenn die Abtretung nicht der in § 46 Abs. 3 AO vorgeschriebenen Form entspricht

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