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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 9 K 1987/21 G,F

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 5b; EStG § 15; GewStG § 7 Satz 1; AO § 233a

Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebseinnahmen

Leitsatz

  1. Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen.

  2. Aus dem Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5b folgt keine symmetrische Besteuerung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, die eine außerbilanzielle Kürzung des Gewinns um die Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer rechtfertigen könnte.

  3. Nur soweit Erstattungszinsen im Zusammenhang mit gegenläufigen, zuvor nicht als Betriebsausgaben erfassten Nachforderungszinsen stehen, ist eine entsprechende Gewinnkürzung aus Billigkeitsgründen geboten ( BStBl 2021 I S. 353).

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 17/2023 S. 764
BBK-Kurznachricht Nr. 17/2023 S. 764
DStR-Aktuell 2024 S. 6 Nr. 10
DStRE 2024 S. 643 Nr. 11
GStB 2024 S. 52 Nr. 2
GStB 2024 S. 53 Nr. 2
StuB-Bilanzreport Nr. 17/2023 S. 711
EAAAJ-44054

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