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Finanzgericht Düsseldorf  Beschluss v. - 1 V 115/23 A(U)

Gesetze: AO § 163; AO § 227; AO § 233a; AO § 238 Abs. 1; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Leitsatz

  1. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer infolge einer vom FA verschuldeten zeitlichen Verschiebung des Vorsteuerabzugs verstößt mangels Vorliegens einer Maßnahme mit Sanktionscharakter und in Anbetracht der Möglichkeit der Korrektur auf der Ebene einer Billigkeitsentscheidung nicht gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

  2. Das für die Umsatzsteuer geltende Neutralitätsprinzip findet auf steuerliche Nebenleistungen keine Anwendung.

  3. Werden aufgrund des nämlichen Sachverhalts sowohl Nachzahlungszinsen als auch Erstattungszinsen festgesetzt, sind die gegenläufigen Auswirkungen nicht isoliert zu beurteilen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2024 S. 13 Nr. 1
DStRE 2024 S. 176 Nr. 3
PAAAJ-44046

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