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Die rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie
Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung
Aus medizinischer Sicht ist aus der Corona-Pandemie eine Endemie geworden. Die rechtlichen Beschränkungen sind seit Mitte April 2023 aufgehoben, die vollständige Eigenverantwortung der Bürger ist zurückgekehrt. Die Bewältigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie ist aber noch längst nicht ausgestanden. Viele Fragen müssen nach wie vor von den Gerichten geklärt werden: Ein aktueller Überblick.
Die rechtliche Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie wird Verwaltungsbehörden und Gerichte auch nach der medizinischen Überwindung der Corona-Pandemie noch eine ganze Weile beschäftigen.
Die Rechtsprechung beurteilt corona-bedingte behördliche Schließungsmaßnahmen für Gewerbebetriebe i. d. R. als rechtmäßig und zumutbar. Die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 32 Satz 1 IfSG erlaubte die Anordnung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus; Staatshaftungsansprüche scheiden dann aus.
Steuerlich ist zu beachten, dass corona-bedingte Umzugskosten für ein Homeoffice steuerlich abzugsfähig sein können. Corona-Wirtschaftshilfen sind nicht ermäßigt zu besteuern.
Die zivilrechtlichen Folgen corona-bedingter, auf staatlichen Be...