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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 7 KA 43/19

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG; § 106a Abs 2 SGB V; § 119b SGB V; § 87j SGB V; Nr 161/162 Bema

Leitsatz

Leitsatz:

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet keine Abrechnung der Zuschlagsziffern 161 und 162 BEMA auch auf die BEMA Nr. 153 (für zahnärztliche Tätigkeiten am Wochenende und zu Unzeiten bei einer regelmäßigen zahnärztlichen Tätigkeit zu vorher vereinbarten Zeiten ohne Bestehen eines Kooperationsvertrages nach § 119b SGB V)

Fundstelle(n):
BAAAJ-43715

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