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Dieselgate | Haftung des Motorherstellers (BGH)
Ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist,
haftet Käufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann, wenn
er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich
gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs.
2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu
dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich
unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat ( VIa ZR 1119/22).
Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger nimmt die beklagte Motorherstellerin, die nicht zugleich Fahrzeugherstellerin ist, wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch:
Der Kläg...