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Online-Nachricht - Montag, 10.07.2023

Gesetzgebung | Geldwäschebekämpfung - Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BMF)

Das BMF hat am einen Referentenentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht.

Hintergrund: Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (häufig "FIU" genannt) nimmt die Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegen und sieht sich einem stetig anwachsenden Meldeaufkommen gegenüber.

Der Gesetzentwurf nimmt die notwendigen rechtlichen Anpassungen vor, um möglichst kurzfristig effektive Arbeitsprozesse der Zentralstelle bei der Analyse und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen sicherzustellen und Rechtsklarheit in der Aufgabenwahrnehmung und risikobasierten Arbeitsweise durch die Zentralstelle zu schaffen.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Geldwäschegesetzes sehen d...

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