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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 40/20

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „BASALT BRÄU“ (Wortfolge) – fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:220523B26Wpat40.20.0

Fundstelle(n):
SAAAJ-43287

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