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Online-Nachricht - Mittwoch, 05.07.2023
Verfahrensrecht | Anwendung neuer BFH-Entscheidungen durch die Finanzverwaltung (BMF)
Das BMF hat eine Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen veröffentlicht (Stand: ).
Die folgenden Entscheidungen werden in Kürze im BStBl Teil II veröffentlicht. Damit werden die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
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Entscheidung | Kurzbeschreibung | Besprechung
in |
Im Rahmen der zollrechtlichen
Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m.
Anlage 2 zum
UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn
er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt,
wobei übliche Verpackungen außer Betracht bleiben. Zur Verneinung der
Steuersatzermäßigung reicht es daher nicht aus, dass sog. Werbelebensmittel
unabhängig hiervon zu Werbezwecken geliefert werden. |