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Online-Nachricht - Mittwoch, 05.07.2023

Verfahrensrecht | Anwendung neuer BFH-Entscheidungen durch die Finanzverwaltung (BMF)

Das BMF hat eine Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen veröffentlicht (Stand: ).

Die folgenden Entscheidungen werden in Kürze im BStBl Teil II veröffentlicht. Damit werden die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.


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Entscheidung
Kurzbeschreibung
Besprechung in
Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht bleiben. Zur Verneinung der Steuersatzermäßigung reicht es daher nicht aus, dass sog. Werbelebensmittel unabhängig hiervon zu Werbezwecken geliefert werden.

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