BFH, Urteil v. 20.02.1990 - VII R 121/86

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BFH Urteil v. 20.02.1990 - VII R 121/86 BStBl 1990 II S. 761

Gesetze: UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 1, Anlage Nr. 43 Buchst. bGZT Tarifnr. 49.02, 49.11, Vorschrift 4 zu Kap. 49

Keine Umsatzsteuerermäßigung für die Umsätze von Druckschriften mit überwiegendem Anteil an kostenlos abgedruckten Kleinanzeigen

Leitsatz

Druckschriften mit überwiegendem Anteil an kostenlos abgedruckten Kleinanzeigen sind keine Zeitungen, sondern Werbedrucke im zolltariflichen Sinne. Die Umsätze solcher Druckschriften sind nicht umsatzsteuerermäßigt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.6.2016 - VII R 12/15
FG Hamburg 17.4.2007 - 3 K 64/06
BFH 24.11.2005 - V B 197/04
FG Hessen 20.12.2001 - 6 K 1949/00
FG Rheinland-Pfalz 14.12.2001 - 3 K 2673/98
BFH 2.4.1996 - VII R 119/94

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 761
BFH/NV 1990 S. 44 Nr. 6
VAAAA-93378

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