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Vorlagen an den EuGH, die seit dem ergangen sind


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Datum
Inhalt
Fundstelle
EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens
BStBl II 2010, 364
, BStBl II 2013, 256
EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ablagebretter als Verzehrvorrichtungen
BStBl II 2010, 368
, BStBl II 2013, 256
EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino - Zubereitung zum sofortigen Verzehr
BStBl II 2010, 372
, BStBl II 2013, 256
EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen
BStBl II 2010, 376
, BStBl II 2013, 256
EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen "Sonderregelung für Reisebüros"
BStBl II 2010, 321
EuGH-Vorlage zur steuerpflichtigen Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
BStBl II 2010, 654
EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänger
EFG 2010, 1170
EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen
BStBl II 2010, 144
EuGH-Vorlage zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Vermietung eines Ladenlokals an den Erwerber
BStBl II 2010, 1117
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG
BStBl II 2010, 1090
EuGH-Vorlage zur Portfolioverwaltung
BStBl II 2011, 306
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
BStBl II 2011, 237
, DStR 2012, 2014
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes
BStBl II 2012, 699
EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögens an eine Kapitalanlagegesellschaft
BStBl II 2011, 740
Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken
BStBl II 2013, 238, 241, 250, 253
, C-499/09, C-501/09, C-502/09, BStBl II 2013, 256
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG; Begriff der Bauleistungen
BStBl II 2011, 842
EuGH-Vorlage des OLG Köln zur Steuerbefreiung für die Vermietung Verpachtung eines Hausboots einschließlich der dazugehörigen Liegefläche und Steganlage
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
BStBl II 2012, 441
EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind
UR 2012, 567
EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen
BStBl II 2012, 803
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
BStBl II 2013, 291 und 296
, C-455/12 BStBl II 2015, 437
EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Geldspielgeräten
DStR 2012, 2005
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
BStBl II 2013, 464
EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen
BStBl II 2014, 90
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Anwendung der Vorschriften über die umsatzsteuerliche Organschaft
BStBl II 2014, 417
, BStBl II 2017, 604
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Anwendung der Vorschriften über die umsatzsteuerliche Organschaft
BStBl II 2014, 428
, BStBl II 2017, 604
EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes
UR 2014, 651
EuGH-Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
DStR 2014, 2389
EuGH-Vorlage des Finanzgerichts München zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung (hier: innergemeinschaftliches Verbringen)
UR 2015, 558
EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Münster zur Frage, ob bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen der Aufteilungsschlüssel für den Vorsteuerabzug auch dann gem. Art. 175 Abs. 1 MwStSystRL auf einen vollen Prozentsatz aufzurunden ist, wenn er nicht nach einzelnen Tätigkeitsbereichen, sondern für die Gesamtheit der bewirkten Umsätze ermittelt wurde
UR 2015, 516
EuGH-Vorlage des Hessischen Finanzgerichts zur Frage, ob die Lieferung von menschlichem Blut auch die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst
UR 2015, 878
EuGH-Vorlage zur Frage, ob § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug auch dann insgesamt ausschließt, wenn ein Gegenstand zu mehr als 90% für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne verwendet wird
BStBl II 2015, 865
EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
MwStR 2016, 808
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL; Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen
DStR 2016, 1527
, UR 2017, 970
EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
DStR 2016, 1532
, UR 2017, 970
EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen
DStR 2016, 1919
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung von Anzahlungen
UR 2017, 66
, UR 2018, 519
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
UR 2017, 72
, UR 2018, 519
EuGH-Vorlage zum Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht
BStBl II 2017, 1017
EuGH-Vorlage des FG Münster zur Anwendung Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die dem Wiederverkäufer zuvor innergemeinschaftlich geliefert wurden
EFG 2017, 1222
EuGH-Vorlage zu förmlichen Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
BStBl II 2018, 245
und C-5/18, UR 2019, 883
EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung bei Vermittlern von Profifußballspielern
UR 2017, 810
EuGH-Vorlage zur Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
BStBl II 2018, 37
, UR 2019, 72
EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
BStBl II 2018, 250
EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
BStBl II 2018, 109
EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
UR 2018, 530
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
UR 2018, 787
und C-574/18, UR 2019, 844
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
BStBl II 2018, 558
EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
UR 2018, 956
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung
BStBl II 2019, 178
EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelunterricht
EFG 2019, 392
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
DStR 2019, 1460
EuGH-Vorlage des Finanzgerichts des Saarlandes zum Ort der Leistung bei einer unentgeltlichen Dienstwagenüberlassung
juris
EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer und zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
DStR 2019, 984
EuGH-Vorlage zum Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts beim Schwimmunterricht
DStR 2019, 986
EuGH-Vorlage zu Leistungen einer selbständigen Pflegegutachterin
BStBl II 2019, 683
EuGH-Vorlage zum grenzüberschreitender Apothekenrabatt bei Lieferung von Arzneimitteln an eine gesetzliche Krankenkasse
BStBl II 2020, 164
EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
UR 2020, 61
, UR 2021, 361
EuGH-Vorlage des FG Baden-Württemberg zu Wärmelieferungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer
UR 2019, 624
EuGH-Vorlagen zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
UR 2020, 265
und C-46/20, UR 2021, 867
EuGH-Vorlage des FG Berlin-Brandenburg zur finanziellen Eingliederung einer Personengesellschaft
UR 2020, 145
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistungsbezug von einem Ist-Versteuerer
UR 2020, 358
UR 2022, 224
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
UR 2020, 338
Klage der Europäischen Kommission wegen Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für landwirtschaftliche Erzeuger
Einstellung des Verfahrens durch Streichungsbeschluss des
EuGH-Vorlage des FG Niedersachsen zur Steuerbefreiung für Krankenhäuser, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind
EFG 2020, 1787
EuGH-Vorlage des FG Berlin-Brandenburg zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Umsatzsteuerhinterziehung in einer vorhergehenden Umsatzstufe ohne Beteiligung des Steuerpflichtigen
UR 2020, 474
EuGH-Vorlage zur Organschaft
UR 2020, 541
EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
UR 2020, 683
EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln
EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Umsatzbesteuerung eines Freizeitparks
BB 2020, 2083
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen Az. EuGH: C-516/21
UR 2021, 707
EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden , UR 2023, 187
UR 2022, 11
EuGH-Vorlage des FG Nürnberg zur Versagung des Vorsteuerabzugs bei Einbeziehung in eine USt-Hinterziehung , UR 2022, 942
UR 2022, 140
EuGH-Vorlage zur Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen Az. EuGH: C-180/22
UR 2022, 308
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen Az. EuGH: C-344/22
UR 2022, 502
EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Münster zum Direktanspruch des Leistungsempfängers
DStR 2022, 1610
Az. EuGH: C-453/22
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen Az. EuGH: C-68/23
BFH/NV 2023, 485
EuGH-Vorlage zur Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage Az. EuGH: C-207/23
BB 2023, 789
EuGH-Vorlage zu nichtsteuerbaren Innenumsätzen im Organkreis Az. EuGH: C-184/23
DStR 2023, 632

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