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Rechtsprechung | Neues Verfahren vor dem BVerfG
Beim BVerfG ist ein Verfahren zur
erweiterten unbeschränkten Schenkungsteuerpflicht anhängig, das für die
Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des
§ 363 Abs.
2 Satz 2 AO bedeutsam sein kann.
In dem Verfahren mit dem Az. 1 BvR 325/23 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht. Seiner Auffassung nach ist die erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V. mit Satz 2 Buchst. b ErbStG verfassungs- und unionsrechtswidrig. Der BFH hatte die Klage abgewiesen (; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 19.1.2023 mit Anmerkung Loose).
Quelle: BFH online (il)