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IWB Nr. 12 vom Seite 483

Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2022

Die EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik und Initiativen der EU-Kommission im Steuerrecht

Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nicola van Lück

Die Tschechische Republik übernahm im zweiten Halbjahr 2022 von Frankreich die Ratspräsidentschaft. Damit stellt diese das Bindeglied im Rahmen der sog. Trio-Präsidentschaft zu Schweden dar. Weiterhin bestimmt der Ukraine-Krieg die Agenda auch dieses Ratsvorsitzes.

Kernaussagen
  • Der tschechische Ratsvorsitz legte in seinem Programm – ungeachtet der Aussagen im Trioprogramm – keinen Schwerpunkt auf Steuerthemen.

  • Der Anzeiger für staatliche Beihilfen 2021 (mit Beihilfen aus dem Jahr 2020) zeigt von der EU-Kommission gebilligte Zahlungen wegen der COVID-19-Pandemie in Rekordhöhe.

  • Das Europäische Parlament nahm zum Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen Stellung und einigte sich zudem auf die globale Mindeststeuer.