BFH - XI R 1/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Sozialarbeit; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer
Rechtsfrage
Sind Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Klienten sie aus ihrem sog. Persönlichen Budget (in den Streitjahren 2012 bis 2015 § 17 SGB IX; jetzt § 29 SGB IX) bezahlen?
Gesetze: UStG § 4 Nr 16
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.06.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
CAAAJ-42452