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Gesetzgebung | Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024 (hib)
Im Finanzausschuss des Bundestags
haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU
(BT-Drucks. 20/5810) für die
Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der
Gastronomie über das laufende Jahre 2023 hinaus abgelehnt. Dafür stimmte neben
der Antragstellerin die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt
sich.
Die Abgeordneten der Koalition verwiesen in ihrer Begründung insbesondere auf die Folgen für den Bundehaushalt und die angespannte Haushaltssituation. Die SPD argumentierte, dass der derzeit geltende ermäßigte Steuersatz im Subventionsbericht der Bundesregierung auf Platz 3 der Subventionen aufgeführt sei. Eine Fortführung könne also erst im Zuge der Haushaltsberatungen diskutiert werden.
Dieser Äußerung entnahm die a...