BFH, Urteil v. 19.01.1990 - VI R 42/86

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BFH Urteil v. 19.01.1990 - VI R 42/86 BStBl 1990 II S. 679

Gesetze: EStG § 3 Nr. 12 Satz 2

Der Vorsteher einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die die Bevölkerung mit Wasser versorgt, leistet keine öffentlichen Dienste i. S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

Leitsatz

Der Vorsteher eines Verbandes, der die Bewohner der Mitgliedsgemeinden mit Wasser versorgt, leistet keine öffentliche Dienste i.S. von § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; die von ihm bezogene Aufwandsentschädigung ist daher auch nicht teilweise steuerfrei.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Nürnberg 8.6.2017 - 4 K 334/16
BFH 27.8.2013 - VIII R 34/11
FG Schleswig-Holstein 3.3.2011 - 3 K 180/09
FG Baden-Württemberg 24.9.2009 - 3 K 1350/08
FG Sachsen-Anhalt 12.7.2007 - 1 K 147/06
FG Berlin 3.4.2006 - 2 B 2460/05

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 679
BFH/NV 1990 S. 57 Nr. 8
TAAAA-93331

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Der Vorsteher einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die die Bevölkerung mit Wasser versorgt, leistet keine öffentlichen Dienste i. S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

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