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Gesetzgebung | Auswirkungen des MoPeG auf die Grunderwerbsteuer oder das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht (hib)
Die Bundesregierung hat noch keine
einheitliche Meinung zur Frage, inwieweit das Gesetz zur Modernisierung von
Personengesellschaften (MoPeG) Auswirkungen auf den Bereich der
Grunderwerbsteuer oder des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts hat. Das geht
aus der Antwort (BT-Drucks.
20/7216) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
(BT-Drucks. 20/7012) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Derzeit gebe es keinen
Zeitplan für ein Gesetz zur Änderung des
Grunderwerbsteuergesetzes. Der konkrete
Anpassungsbedarf werde aber bereits auf Bund-Länder-Ebene
geprüft.
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Im Ertragsteuerrecht ist sich die Bundesregierung hingegen einig, dass es keinen Anpassungsbedarf gibt. Sie sieht sich damit „in Übereinstimmung mit den überwiegenden Stimmen de...