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DBA | Gesetzentwurf für DBA mit Schweden (hib)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/7307) zur Ratifizierung von
Änderungen im DBA Schweden in den Bundestag eingebracht. Dieser soll am
Donnerstag in vereinfachtem Verfahren an den Finanzausschuss überwiesen
werden.
Laut Begründung erfolgt mit dem Vertragsgesetz die Umsetzung des am unterzeichneten Protokolls zur Änderung des DBA Schweden. Außerdem sichern sich beide Staaten gegenseitig Beistand in Steuerfragen zu.
Insbesondere geht es bei den Änderungen des Abkommens um die Verankerung der Mindeststandards der Industrieländerorganisation OECD und der G20-Staaten für eine internationale Unternehmensbesteuerung. Diese soll vermeiden, dass Unternehmen gar keine oder verminderte Steuern zahlen.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 457