BFH, Urteil v. 09.03.1990 - VI R 87/89

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BFH Urteil v. 09.03.1990 - VI R 87/89 BStBl 1990 II S. 608

Gesetze: AO 1977 § 170 Abs. 3AO 1977 § 171 Abs. 4

1. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Änderung eines Bescheides über Lohnsteuer-Jahresausgleich richtet sich nach § 170 Abs. 3 AO 2. Durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber wird die Festsetzungsfrist in bezug auf den Steueranspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gehemmt

Leitsatz

1. Hat das FA einen Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich erlassen, so beginnt die Festsetzungsfrist für die Änderung dieses Bescheides durch einen gegen den Arbeitnehmer gerichteten Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gemäß § 170 Abs. 3 AO 1977 nicht vor Ablauf des Jahres, in dem der Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt wurde.

2. Durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber wird die Festsetzungsfrist in bezug auf den Steueranspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gehemmt (Anschluß an das Urteil des Senats vom 15. Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296).