Gesetzgebung | Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse (Bundesrat)

Der Bundesrat hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt" auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz will die Länderkammer eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken.

Hintergrund: Bei möbliertem Wohnraum besteht derzeit die Möglichkeit, die Mietpreisbremse zu umgehen. Dies resultiert daraus, dass der Möblierungszuschlag, der zusätzlich auf die Nettokaltmiete addiert wird, gesetzlich nicht geregelt ist. Er muss aufgrund dessen auch nicht gesondert ausgewiesen werden. Über diesen Weg können dann hohe Mieten verlangt werden.

Um dies zukünftig zu vermeide...