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Verfahrensrecht | Anwendung der Drei-Tages-Fiktion (FG)
Die Zugangsvermutung des
§ 122
Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom
Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung
berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums
planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet
(; Revision
zugelassen).
Sachverhalt: Das Finanzamt hatte einen Einspruch des Klägers gegen seinen Einkommensteuerbescheid 2020 mit Einspruchsentscheidung vom (einem Freitag) zurückgewiesen. Im Rahmen der Klageschrift, welche beim Gericht am einging, gab der Kläger an, dass die Einspruchsentscheidung am (einem Donnerstag) seinem Bevollmächtigten zugegangen sei. Der vom Finanzamt eingesetzte Postdien...