BFH, Urteil v. 16.02.1990 - VI R 40/86

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BFH Urteil v. 16.02.1990 - VI R 40/86 BStBl 1990 II S. 565

Gesetze: AO 1977 § 155 Abs. 1 Satz 3AO 1977 §§ 172 ff.EStG § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1

Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften

Leitsatz

Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 6.5.2008 - 6 K 2170/06
BFH 18.12.1996 - XI R 36/96

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 565
BFH/NV 1990 S. 41 Nr. 6
EAAAA-93281

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Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften

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