BFH, Urteil v. 28.02.1990 - I R 120/86

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BFH Urteil v. 28.02.1990 - I R 120/86 BStBl 1990 II S. 553

Gesetze: AO 1977 § 11BerlinFG § 21 Abs. 2StAnpG § 15 Abs. 3 Satz 1

Zum Begriff "Sitz ausschließlich in Berlin (West)", wenn die Kapitalgesellschaft zusätzlich über einen Zweitsitz verfügt

Leitsatz

Eine GmbH hat ihren Sitz im Sinne von § 21 Abs. 2 BerlinFG nicht "ausschließlich" in Berlin (West), wenn nach Gesellschaftsvertrag und Handelsregistereintragung an einem anderen Ort ein Zweitsitz (zweiter Hauptsitz oder Doppelsitz) besteht.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin-Brandenburg 12.7.2017 - 7 K 7078/17
FG Berlin-Brandenburg 30.3.2017 - 7 V 7052/17
FG Nürnberg 13.7.2016 - 5 K 19/16
FG Niedersachsen 16.9.2010 - 16 K 295/09
FG Niedersachsen 19.8.2010 - 16 K 439/09
BFH 29.1.1997 - XI R 27/95

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 553
BFH/NV 1990 S. 42 Nr. 6
NAAAA-93278

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