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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 13/22

Gesetze: § 1 Abs 3 Nr 4 PatG, § 1 Abs 4 PatG, § 4 PatG

Patentbeschwerdesache – „Verfahren zur Generierung und automatische Wiedergabe eines akustischen Datenaktualisierungssignals“ – Zur Berücksichtigung von Merkmalen – Wiedergabe von Informationen – keine Patentfähigkeit

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:130323B19Wpat13.22.0

Fundstelle(n):
IAAAJ-41802

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