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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 517/20

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 158 Abs 3 MarkenG, § 42 Abs 1 MarkenG vom , § 42 Abs 2 MarkenG vom , § 119 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „PARKI“ (Wortmarke)/„PARKe“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – identische bzw. hochgradig ähnliche Dienstleistungen – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – hochgradige klangliche Zeichenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:270323B29Wpat517.20.0

Fundstelle(n):
ZAAAJ-41494

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